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          Rechtliche Informationen – Lagerung

          Bundesimmissionsschutzgesetz - Genehmigung für Batteriegemische

          Ger?tebatteriegemische sind in der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) der Nummer 20 01 33 zugeordnet und somit ein gef?hrlicher Abfall. Das hat zu Folge, dass Anlagen, an denen Ger?tebatteriegemische umgeschlagen, zwischengelagert  oder gelagert werden, entweder eine Genehmigung nach dem vereinfachten Verfahren gem. § 19 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschG) oder eine Genehmigung gem. § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ben?tigen. Die ?Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) gibt n?her Einzelheiten welche Anlage welchem Verfahren unterliegt.

          Auszug - 4. BImSchV:

          Nr.

          Anlagenbeschreibung

          Verfahrensart

          Anlage
          gem??
          Art. 10 der RL
          2010/75/EU

          8.12

          Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Abf?llen (ausgenommen von nach
          §
          2 Absatz 2 Nummer 12 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der Geltung
          dieses Gesetzes ausgeschlossenen Abf?llen), auch soweit es sich um
          Schl?mme handelt, ausgenommen die zeitweilige Lagerung bis zum Ein-
          sammeln auf dem Gel?nde der Entstehung der Abf?lle und Anlagen, die
          durch Nummer 8.14 erfasst werden bei

           

           

          8.12.1

          gef?hrlichen Abf?llen mit einer Gesamtlagerkapazit?t von

           

           

          8.12.1.1

          50 Tonnen oder mehr,

          G

          E

          8.12.1.2

          30 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen,

          V

           

          8.15

          Anlagen zum Umschlagen von Abf?llen, ausgenommen Anlagen zum
          Umschlagen von Erdaushub oder von Gestein, das bei der Gewinnung oder
          Aufbereitung von Bodensch?tzen anf?llt, soweit nicht von Nummer 8.12
          oder 8.14 erfasst, mit einer Kapazit?t von

           

           

          8.15.1

          10 Tonnen oder mehr gef?hrlichen Abf?llen je Tag,

          G

           

          8.15.2

          1 Tonne bis weniger als 10 Tonnen gef?hrlichen Abf?llen je Tag,

          V

           

           

          Tabelle 1: Auszug aus der 4. BImSchV

          Legende

          Nr.: Ordnungsnummer der Anlagenart

          Anlagenbeschreibung:

          Die vollst?ndige Beschreibung der Anlagenart ergibt sich aus dem fortlaufenden Text von der 2. bis zur jeweils letzten Gliederungsebene der Ordnungsnummer. (z. B. ergibt sich die vollst?ndige Beschreibung der Anlagenart von Nummer 1.2.4.1 aus dem fortlaufenden Text der Nummern 1.2, 1.2.4 und 1.2.4.1)

          Verfahrensart:

          G: Genehmigungsverfahren gem?? § 10 BImSchG (mit ?ffentlichkeitsbeteiligung)

          V: Vereinfachtes Verfahren gem?? § 19 BImSchG (ohne ?ffentlichkeitsbeteiligung)

          Anlage gem?? Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU:

          E: Anlage gem?? § 3

          Bitte beachten Sie: Auch wenn die Batterien gef?hrliche Abf?lle (und unter Umst?nden ein gef?hrliches Gut) sind, sind sie trotzdem kein Gefahrstoff, das hei?t, es gibt keine verordneten T?tigkeits- / Umgangsvorschriften.

          Batterien sollten bis zu übergabe an GRS Batterien trotzdem unbedingt trocken (!) und kühl zwischengelagert werden.

          Batteriegesetz

          Gute Gründe für einen starken Partner: Die Vorgaben durch das neue Batteriegesetz

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