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          Mitteilung an die Nutzer des gemeinsamen Rücknahmesystems Batterien

          23.01.2019

          Hamburg, im Dezember 2018 

          Anhebung der Nutzerentgelte zum 01.07.2019 

          Sehr geehrte Nutzer des Gemeinsamen Rücknahmesystems Batterien, liebe Kunden, 

          wie wir Sie bereits informiert haben, haben aus unserer Sicht die Auslegung und der Vollzug des Batteriegesetzes (BattG) zuletzt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Nutzer der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) geführt. 

          Die gesetzlichen Vorgaben aus § 6 (3) Nr. 7 BattG verpflichten die Nutzer des Gemeinsamen Rücknahmesystems alle in einem Kalenderjahr für die fl?chendeckende Entsorgung von Ger?te-Altbatterien anfallenden Kosten anteilig ihrer jeweiligen Inverkehrbringungsmengen zu tragen. 

          Aufgrund der aktuellen Rechtslage k?nnen Hersteller, die das Gemeinsame Rücknahmesystem verlassen, ihre individuelle Rücknahmeverpflichtung zurzeit erheblich reduzieren. Das Gemeinsame Rücknahmesystem ist aber weiterhin gesetzlich verpflichtet, die fl?chendeckende Entsorgung bundesweit sicherzustellen. Das hat zur Folge, dass die hierfür anfallenden Kosten mit geringeren Inverkehrbringungsmengen gegenfinanziert werden müssen – ein gravierender Wettbewerbsnachteil für alle Hersteller, die dem Gemeinsamen Rücknahmesystem angeschlossen sind. 

          Zur Abstellung díeser aus unserer Sicht bestehenden wettbewerblichen und gesetzlich nicht gewollten Fehlstellungen hat GRS konkrete Vorschl?ge ausgearbeitet und den zust?ndigen Beh?rden vorgelegt. 

          Der Gesetzgeber hat die Problemlage erkannt und beabsichtigt die dringend notwendige ?nderung des Batteriegesetzes schnellstm?glich herbeizuführen, um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer herzustellen. Leider bleiben aber bis dahin besagte Fehlstellungen bestehen und Sie als Nutzer müssen weiterhin h?here Lasten gegenüber Herstellern in sogenannten herstellereigenen Rücknahmesystemen (hRS) tragen. 

           

          Anhebung der Nutzerentgelte 

          Die bestehenden Rechtspflichten und die gesetzlich bedingten Wettbewerbsverzerrungen haben zur Folge, dass die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien gezwungen ist, die Entsorgungsentgelte zum 01.07.2019 anzuheben. Die ab dem 01.07.2019 gültige Liste der Entsorgungskostenbeitr?ge finden Sie HIER

          Diese Entwicklung ist für die geordnete Batterierücknahme in Deutschland im hohen Ma?e kontraproduktiv. Um drohende Sch?den für die Batterierücknahme insgesamt abwenden zu k?nnen, ist eine rasche Neuordnung des Batteriegesetzes und ein geordneter übergang in einen neuen Rechtsrahmen dringend erforderlich. 

          GRS wird dabei alles tun, um den Gesetzgeber im Verfahren zu unterstützen und um Ihnen als Nutzer des Gemeinsamen Rücknahmesystems schnellstm?glich wieder eine gewohnt kostengünstige Rücknahmel?sung anzubieten zu k?nnen. 

          über den weiteren Fortgang der Dinge werden wir Sie zeitnah informieren. 

          Ihre 

          Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

          Kontakt

          Pressebüro Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien 

          Ragna Sturm 

          Tel: +49 (0) 89 97895-797 

          Mail: presse@grs-batterien.de 

          Web: www.ixfgsa.icu 

           

          Download Mitteilung (pdf, 307 KB)

          Jahresbericht

          GRS Batterien Erfolgskontrolle

          Die Bilanz einer erfolgreichen Zusammenarbeit

          Zum Jahresbericht
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