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          Anmerkungen zum Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zur ?nderung des Batteriegesetzes

          12.07.2019

          Hamburg, 09.07.2019: Auf der Grundlage des geltenden Batteriegesetzes (BattG) und seines Vollzugs sind seit geraumer Zeit gravierende wettbewerbliche Fehlentwicklungen entstanden, die zu erheblichen zus?tzlichen Kostenbelastungen fu?r die GRS-Nutzer gefu?hrt haben und die bisherige BattGSystematik sowie den Fortbestand des Gemeinsamen Ru?cknahmesystems (GRS) massiv gef?hrden. Ein im Juni 2019 vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegter Arbeitsentwurf zur ?nderung des Batteriegesetzes soll diese Fehlstellungen abstellen.

          Kernpunkte des Gesetzentwurfes sind

          ? die vorgesehene Einbindung der stiftung elektro-altger?te register (ear) als beliehene Stelle der zust?ndigen Beh?rde (Umweltbundesamt [UBA]) in die Entsorgung von Ger?tealtbatterien,

          ? der Wechsel von einer Anzeige- zu einer Registrierungspflicht der Batteriehersteller, ? die Verpflichtung der herstellereigenen Ru?cknahmesysteme (hRS) zum Stellen einer Insolvenzsicherung,

          ? die Einfu?hrung eines Lastenausgleiches zwischen den Ru?cknahmesystemen,

          ? die ?nderung der Berechnungsmethodik fu?r das Erreichen der Sammelquote,

          ? ?nderungen in der Verantwortlichkeit fu?r die Kommunikations- und ?ffentlichkeitsarbeit

          ? sowie die Aufrechterhaltung der Andienungspflichten fu?r Sammelstellen gegenu?ber GRS.

          GRS begru??t die Absicht des BMU, durch die vorgeschlagene Neuordnung des Rechtsrahmens faire Wettbewerbsbedingungen fu?r die Hersteller im GRS herstellen und die Batterieru?cknahme insgesamt verbessern zu wollen. Im Hinblick auf einen praxisgerechten wie aber auch auf einen auf kontinuierliche Verbesserung ausgerichteten Vollzug empfiehlt GRS allerdings noch folgende Anpassungen vorzunehmen:

          ? Aus Sicht von GRS stellt der vorgelegte Entwurf noch keinen vollzugsf?higen Regelkreislauf her, der die Erfassung der verpflichteten Hersteller und die fl?chendeckende Anbindung aller Sammelstellen mit einem klar geregelten Prozess zum Lastenausgleich und einer verl?sslichen Absicherung der Ru?cknahmeverpflichtungen verbindet. Hierzu empfiehlt GRS, synchronisierte, kalenderj?hrige Bindungszeitr?ume zwischen Herstellern, Systemen und Sammelstellen gesetzlich vorzugeben – ansonsten entsteht aus Sicht von GRS eine kaum beherrschbare Vollzugskomplexit?t. Auch fehlen aus Sicht von GRS derzeit noch klare Vollzugsvorgaben zur Bestimmung und Absicherung von Ausfallrisiken beteiligter Hersteller und Systeme.

          ? Die fu?r den geplanten Lastenausgleich und fu?r die Stellung von Garantieleistungen erforderliche Feststellung der herstellerseitigen Inverkehrbringungsmengen soll dem vorliegenden Entwurf nach auf Systemebene u?ber die bereits bekannten Erfolgskontrollen erfolgen. Das im Entwurf vorgesehene beh?rdliche Registrierungsverfahren leistet dagegen keinen zus?tzlichen Beitrag zu diesem zentralen Prozess eines neuen BattG. Da auch im Rahmen der Marktu?berwachung nicht erkennbar ist, inwieweit eine Herstellerregistrierung mit beh?rdlichen Bescheiden und Verwaltungsgebu?hren gegenu?ber dem bisherigen Anzeigeverfahren eine h?here Wirkung entfalten k?nnte, ist zu bezweifeln, dass Aufwand und Nutzen fu?r das im Entwurf vorgesehene Registrierungsverfahren verh?ltnism??ig sind. Auch ist festzustellen, dass die in der Vergangenheit h?ufig bem?ngelte Qualit?t des bisherigen Anzeigenregisters bereits durch die im Entwurf vorgesehene Best?tigungsmeldung der Ru?cknahmesysteme voll ausreichend verbessert wird. Da keine Seite 2 von 2 zielfu?hrenden Vorteile erkennbar sind, empfiehlt GRS, auf die Einfu?hrung eines Registrierungsverfahrens g?nzlich zu verzichten und das bisherige Anzeigeverfahren beizubehalten.

          ? Da als zentrales Instrument zur gerechten Lastenverteilung die bereits heute vorgegebenen Erfolgskontrollen vorgesehen sind, ist die qualifizierte überpru?fung und Testierung der Erfolgskontrollen von entscheidender Bedeutung fu?r die Wirksamkeit dieses Instruments. Um hier eine belastbare Vollzugsgrundlage schaffen zu k?nnen, sind aus Sicht von GRS erh?hte Pru?fkompetenzen von Sachverst?ndigen und die zwingende Einbindung von Wirtschaftspru?fern zur Pru?fung und Testierung von Inverkehrbringungsmengen dringend erforderlich.

          ? Eine fl?chendeckende, zentral gesteuerte, ergebnis- und zielgruppenorientierte Verbraucherkommunikation ist erwiesenerma?en entscheidend fu?r ein wirkungsvolles Erreichen von Umweltzielen. Die im Entwurf – unter Ab?nderung der bisherigen Regelungen des BattG – vorgesehene Aufsplitterung der Kommunikationsverantwortung widerspricht diesen Erkenntnissen und bef?rdert nicht koordinierte und nicht abgestimmte Informationsma?nahmen der einzelnen Ru?cknahmesysteme. Da sich aus GRS-Sicht die geplante Neuregelung kontraproduktiv auf eine wirkungsvolle Verbraucherkommunikation auswirken wu?rde, empfiehlt GRS die Beibehaltung der bisherigen Regelungen und die obligatorische Einbindung eines Fachbeirates mit Experten der an der Sammlung von Ger?tealtbatterien beteiligten Akteure. Auch bei einer sehr schnellen Verabschiedung des Gesetzes w?re, aufgrund der im Entwurf vorgesehenen allzu gro?zu?gigen übergangsvorschriften, keine zeitnahe Abstellung der wettbewerblichen Schieflage m?glich. Das Gesetz wu?rde fru?hestens im Jahr 2022 die angestrebte Wettbewerbsgleichheit zwischen GRS und herstellereigenen Ru?cknahmesystemen bewirken. Da die zunehmenden Kostenbelastungen fu?r die GRS-Nutzer inzwischen v?llig unzumutbar geworden sind, hat GRS dem BMU daher eine kurzfristig wirkende übergangsl?sung vorgeschlagen. GRS wird den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten und alles tun, um die Benachteiligungen der GRS-Nutzer schnellstm?glich abzustellen.

          Kontakt

          Pressebüro Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien 

          Ragna Sturm 

          Tel: +49 (0) 89 97895-797 

          Mail: presse@grs-batterien.de 

          Web: www.ixfgsa.icu 

           

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